BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen !
Am 7. Oktober 2021 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ein vom ihm beauftragtes Rechtsgutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht belegt:
Der BUND fordert, dass die Revision des Bundesverkehrswegeplans ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sein muss, wenn unsere Politiker die gesetzten Ziele im Klimaschutz ernst nehmen.