Solinger Ratsbeschluss zum A3-Ausbau

Am 17.2.2022 hat sich der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den geplanten 8-spurigen Ausbau der A3 ausgesprochen. Die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung sah auch die Ablehnung der temporären Freigabe der Seitenstreifen (TSF) vor, weil auch dazu Eingriffe in die Landschaft erforderlich wären. In der Ergänzung zur Beschlussvorlage wird die TSF jedoch wieder als eine Möglichkeit zur Kapazitätserweiterung der A3 genannt falls die Erfordernis nachgewiesen wird. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sie dauerhaft bestehen bleiben kann und nicht nur als Übergangslösung bis zum endgültigen Ausbau eingerichtet wird. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, das zwei Jahrzehnte alte und durch gute Erfahrungen mit vorhandenen Seitenstreifenfreigaben überholte Allgemeine Rundschreiben Straßen ARS 20/2002 aufzuheben, das die TSF nur im Vorgriff auf den endgültigen Ausbau zulässt.

Ursprüngliche Beschlussvorlage

Ergänzung zur Beschlussvorlage

Rheinische Post vom 22.2.2022: „A3-Ausbau: Gegner für Solinger Ansatz“

Ausschnitt aus der Ratssitzung

Die Beschlussvorlage einschl. Ergänzung wurde wie folgt angenommen:
33 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen