Wissing will den Bundesverkehrswegeplan 2030 durchziehen

Verkehrsminister Wissing verweigert einen echten Dialog über den Bundesverkehrswegeplan 2030

 
Im Koalitionsvertrag heiß es noch (Zitat):
„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an.
Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“
Davon will Minister Wissing nun nichts mehr wissen wie in der ersten Sitzung des Dialogs mit den o.g. Verbänden am 7.12.2022 deutlich wurde:
Die Jugendorganisationen der Verbände werden überhaupt nicht an diesem „Dialogprozess“ beteiligt. Dabei ist es gerade diese Generation, die die Umweltschäden infolge der Fehlentwicklung im Straßenverkehr zu spüren bekommt:
Statt den wegen der vielen Straßenbauprojekte umwelt- und klimaschädlichen Bundesverkehrswegeplan 2030 infrage zu stellen will Wissing nur einen Dialog über einen Mobilitätsplan 2040 führen, nachdem der BVWP 2030 verwirklicht worden ist.
Man muss sich langsam die Frage stellen, ob der Mann für die Menschen in diesem Land arbeitet oder für die Automobil- und Straßenbauindustrie. Das Umweltsünden-Register von Wissing und der „Weiter-So-Partei“ FDP wird immer länger:
  • Kein Tempolimit zur CO2-Einsparung
  • Tankrabatt für mehr CO2-Ausstoß und Zusatzgewinne für die Mineralölindustrie
  • Keine ernsthaften Bemühungen die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen
  • jetzt: Keine grundlegende Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte?
    Man darf gespannt sein, ob es ein Machtwort des selbsternannten „Klimakanzlers“ gibt!