Wissings Ultimatum / 3reicht!-Demo

Bundesverkehrsminister Wissing setzt den Ländern ein Ultimatum

Verkehrsminister Wissing hatte die Verkehrsminister der Bundesländer aufgefordert innerhalb von nur eineinhalb Wochen bis zum 28.4.2023 allen Autobahnprojekten in ihren Ländern zuzustimmen, die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von 2016 in die Priorität „Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ eingestuft sind, damit sie in das vorgesehene Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden können. Dies sind allein in NRW 66 Ausbauprojekte. Wissing ignoriert dabei folgende Tatsachen:

  • Im Jahre 2021 wäre die vorgeschriebene Überprüfung des BVWP fällig gewesen, was schon vom damaligen Verkehrsminister Scheuer auf Ende 2023 verschoben wurde.
  • Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist keine Rede davon, dass auch der Neu- und Ausbau von Fernstraßen beschleunigt werden soll, sondern lediglich die Sanierung der bestehenden Straßen-Infrastruktur.
  • 2019 hat die große Koalition das Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass vom Bundesverfassungsgericht 2021 nachträglich verschärft wurde. Danach ist jede Investition des Bundes dahingehend zu überprüfen, ob sie mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat sich der Forderung Wissing widersetzt und die gesetzte Frist zunächst verstreichen lassen. Dann aber doch „zähneknirschend“ am 2.5.2023 zugestimmt. Für ihn gilt die Devise „Sanierung vor Ausbau der Straßen-Infrastruktur“. Bezüglich des A3-Ausbaus hat er in seinem Antwortschreiben gefordert als Alternative die temporäre Seitenstreifenfreigabe „in Betracht zu ziehen“.
Von der CDU gibt es Rückendeckung. „Eine realistische Gesamtbewertung war innerhalb der durch den Bund sehr knapp gesetzten Frist nicht möglich„, sagte am Freitag Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Krischer handele „im Interesse der Menschen hier in NRW„.
WDR Aktuelle Stunde am 28.4.2023
Tagesschau am 28.4.2023

Hier die neuste Entwicklung nach dem „Rückzieher“ von Oliver Krischer am 2.5.2023:
WDR Aktuelle Stunde am 3.5.2023
WDR Lokalzeit Bergisches Land am 3.5.2023

Im Vorfeld dieser Entscheidung und im Rahmen der bundesweiten Aktion „Wiesen und Wald statt Asphalt“ hat die Bürgerinitiative 3reicht! eine „Trassenwanderung“ längs der A3 in der Ohligser Heide veranstaltet um gegen den achtspurigen Ausbau und für eine intelligente Verkehrssteuerung zu demonstrieren.
WDR Aktuelle Stunde am 22.4.2023
WDR Lokalzeit Bergisches Land am 27.4.2023