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Wissings Ultimatum / 3reicht!-Demo

Verkehrsminister Wissing hatte seine Länderkollegen aufgefordert bis 28.4.2023 der Planungsbeschleunigung von Autobahnprojekten zuzustimmen. Dies wurde von NRW, Hessen und Baden-Württemberg zunächst abgelehnt; dann aber doch nachträglich zugestimmt. Im Vorfeld hatte „3reicht!“ eine Trassenwanderung veranstaltet, um gegen den achtspurigen Ausbau zu demonstrieren.

Ampel-Koalition weicht Klimaschutz auf

Im Koalitionsausschuss werden Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor -auf Drängen der FDP- verhindert und das Versagen von Wissing gebilligt.