Volksabstimmung zum Autobahnausbau in der Schweiz

In der Schweiz wurde am 24. November 2024 unter anderem über den dort geplanten Autobahnausbau in einer Volksabstimmung entschieden. Zu den Wortführern der Ausbaugegner gehören die „Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz“ mit ihren guten Argumenten für mehr Gesundheitsschutz durch den Verzicht auf den Ausbau, da dieser mehr Verkehr zur Folge hat mit mehr Luftverschmutzung, mehr Lärm, mehr Verletzten, mehr Mikroplastik-Abrieb, mehr CO2-Ausstoß:

https://www.aefu.ch/2024/10/07/der-autobahnausbau-gefaehrdet-unsere-gesundheit/

Die Argumente der „Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz“ im Detail

Die Schweizer haben sich mit 53% zu 47% gegen den Fernstraßen-Ausbau ausgesprochen. Leider haben wir diese Möglichkeit in Deutschland nicht.

Metropolregion Rheinland fordert TSF als Dauerlösung

Die „Metropolregion Rheinland“, ein Zusammenschluss der Städte, Kreise, dem Landschaftsverband Rheinland und den Industrie- und Handelskammern fordert die über 20 Jahre Vorschrift fallen zu lassen, wonach eine temporäre Seitenstreifen-Freigabe (TSF) nur als Übergangslösung im Vorgriff auf einen endgültigen Ausbau zulässig ist. Explizit wird die Umsetzung der TSF für den Autobahnabschnitt der A3 zwischen Hilden und Leverkusen gefordert:
Metropolregion Rheinland fordert Prüfung von temporären Seitenstreifenfreigaben auf Autobahnen als dauerhafte Maßnahme

Die GRÜNEN im Regionalrat fordern den Verzicht auf den 8-spurigen Ausbau der A3

Wegen der immensen Kostensteigerung für den geplanten Ausbau der A3 fordern die GRÜNEN im Regionalrat nochmals den Verzicht auf den Ausbau und als Alternative die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF), die gemäß der Machbarkeitsstudie lediglich 10% an Kosten verursachen würde und eine vergleichbare Kapazitätssteigerung erbringt.

Bergische Morgenpost vom 17.Mai 2024: Grüne fordern Umdenken beim Ausbau der A3

Sanierung der Anschlussstelle Solingen/Langenfeld ohne Berücksichtigung einer möglichen temporären Seitenstreifen-Freigabe

Die Anschlussstelle Solingen/Langenfeld soll in den nächsten 18 Monaten als letzter Teil des Autobahnabschnitts Leverkusen-Hilden aufwändig saniert werden. Die wirtschaftlich sinnvolle direkte bauliche Berücksichtigung der temporären Seitenstreifen-Freigabe (TSF) ist nicht geplant, obwohl angeblich auch die Autobahn GmbH die TSF als Vorgriff auf einen eventuellen späteren achtspurigen Ausbau favorisiert. Der Antwort von Sebastian Bauer (Stabsstelle Kommunikation der Autobahn GmbH) auf unsere Nachfrage lässt darauf schließen, dass hier das Bundesverkehrsministerium versucht die rasche Umsetzung der TSF zu verhindern bzw. ganz zu blockieren:

Mit Schreiben vom 17.7.2023 an die Bürgermeister der Anrainerstädte und den Landrat des Kreises Mettmann hatte das BMDV noch Folgendes mitgeteilt:

„…Daher erwägt die Autobahn GmbH des Bundes, im Vorgriff auf den vom Deutschen Bundestag beschlossenen regelgerechten Ausbau, übergangsweise eine temporäre Seitenstreifenfreigabe umzusetzen, um die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dazu bereitet die Autobahn GmbH des Bundes derzeit ein entsprechendes Umsetzungskonzept vor…“

Nachdem die Machbarkeitsstudie vom 7.6.2022 zu einem positiven Urteil zur Realisierung einer TSF gekommen war, wäre eigentlich eine zeitnahe Planung zu erwarten gewesen, damit der vorgebliche „Engpass“ auf der A3 schnell beseitigt wird. Stattdessen behindert man jetzt erst einmal 18 Monate lang den Verkehr durch die Sanierungsarbeiten ohne nach Abschluss eine Kapazitätserweiterung erreicht zu haben.

Rheinische Post vom 5.3.2024:
A3: Grüne wollen Vorfestlegung verhindern

Antwort der Autobahn GmbH zur Anfrage von „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ im Regionalrat
Düsseldorf vom 28.2.2024

Rheinische Post vom 19.3.2024: Kostensprung bei Ausbauplänen für A3

Die vom BMDV vorgelegte aktualisierte Kostenermittlung für die Projekte des BVWP 2030 zeigt exorbitante Steigerungen

Die vom Verkehrsministerium vorgelegte aktualisierte Ermittlung der Baukosten (Stand Juli 2023) zeigt sehr hohe Kostensteigerungen gegenüber den Angaben im Bundesverkehrswegeplan 2030 (Stand 2014). Für den Ausbau der A3 von Leverkusen-Opladen bis Kreuz Hilden wird die Steigerung der Baukosten von 285,9 Mio.€ auf 531,3 Mio.€ angegeben; also um 86%!
Auszug aus der Bedarfsermittlung bezüglich A3 Leverkusen-Hilden
Aber da bekanntlich Kostenschätzungen immer zu niedrig angesetzt werden, wird das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Zum Vergleich: Die Machbarkeitsstudie für die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) gibt die Kosten hierfür mit 43 – 59 Mio.€ an. Das sind gerade einmal 8 – 11 % des achtspurigen Ausbaus. Und das bei annähernd gleich großer Kapazitätserweiterung!
Hier noch die gesamte Bedarfsermittlung für alle Projekte des BVWP 2030

Schreiben der Bürgermeister an Verkehrsminister Wissing.
Jetzt liegt eine positive Antwort vor. Die TSF wird ausgeführt!

Mitteilung auf der Homepage der Stadt Langenfeld zum Schreiben vom 21.6.2023 an das BMDV
Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vom 17.7.2023
Bericht im WDR am 27.7.2023
Rheinische Post vom 2.8.2023: „Bund prüft temporäre Freigabe des Seitenstreifens“

Auf Nachfrage von 3reicht! am 12.6.2023 bei der Autobahn GmbH hieß es noch:
„Die Autobahn GmbH des Bundes hält weiterhin an der Realisierung einer temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) im Vorgriff auf einen achtstreifigen Ausbau fest. Hierzu wurde eine Machbarkeitsuntersuchung erstellt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr entscheidet über das weitere Planungsgeschehen. Hierzu wurde von der Autobahn GmbH eine Entscheidungsgrundlage gefertigt. Derzeit werden hierzu ergänzende Unterlagen aufgestellt. Erst auf Grundlage des tatsächlichen Planungsauftrages können dann Aussagen zur Zeitschiene getroffen werden.“
Nachdem die Machbarkeitsstudie für eine TSF seit über einem Jahr vorlag, hat das Wissing-Ministerium -wahrscheinlich auf das neuerliche Drängen der Bürgermeister- endlich entschieden, dass die TSF zur Ausführung kommt. Selbstverständlich mit dem altbekannten Hinweis, dass es sich um ein Provisorium bis zum endgültigen achtspurigen Ausbau handelt. Aber nichts hält bekanntlich so lange wie ein Provisorium! Der gemeinsame Kampf der Anrainerstädte, der IHK und nicht zuletzt unserer Bürgerinitiative 3reicht! hat zu diesem Teilerfolg geführt.
Jetzt gilt es dafür zu streiten, dass auch die TSF eine wesentliche Veränderung darstellt, die einen besseren Lärmschutz bedingt. Und natürlich für die TSF als dauerhafte Alternative zum achtspurigen Ausbau.

Hier noch ein aufschlussreicher Beitrag der Sendung Kontraste vom 15.6.2023:
Volker Wissing und die Autobahnen

Etwas zum Schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre aus der Sendung Frontal vom 27.6.2023:
TOLL !: Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes