Im Koalitionsausschuss werden Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor -auf Drängen der FDP- verhindert und das Versagen von Wissing gebilligt.
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Das Umweltbundesamt stellt Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Urteil aus, weil im Jahre 2022 schon wieder die Klimaschutzziele im Verkehrssektor verfehlt wurden. Die Entlassung dieses unfähigen Ministers ist eigentlich überfällig.
Die Anfang 2020 noch vom damaligen NRW-Verkehrsminister Wüst an Straßen.NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine temporäre Seitenstreifen-Freigabe wurde uns nach nunmehr fast 3 Jahren von der Autobahn GmbH nach Aufforderung übergeben.
Auch die IHK Düsseldorf spricht sich wie bereits die IHK Bergisches Land gegen den achtspurigen Ausbau und für die temporäre Seitenstreifenfreigabe aus.
NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer erklärt u.a. den A3-Ausbau für überflüssig und fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans endlich in Angriff zu nehmen.
Entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag will Verkehrsminister Wissing die Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans nicht in einem Dialogprozess mit den Verbänden infrage stellen lassen.