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IHK-Umfrage: Mehrheit der Mitglieder gegen A3-Ausbau

IHK-Umfrage zum A3-Ausbau

Die Bergische Industrie- und Handelskammer hat ihre Mitglieder zum achtspurigen A3-Ausbau in der geplanten Form befragt. Die 173 Unternehmen, die sich beteiligt haben, haben wie folgt abgestimmt:
38% für den geplanten Ausbau
62% gegen den geplanten achtspurigen Ausbau, davon
39% für die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) und
23% für die Belassung des Ist-Zustandes.

Das Ergebnis verwundert eigentlich nicht, denn Gewerbe und Industrie müssten während der jahrelangen Bauzeit zwischen 2030 und 2040 mit erheblichen Zeitverlusten im Transportsektor rechnen, was zu einem Standortnachteil der hiesigen Wirtschaft führen würde. Dies sollte den Parteien zu denken geben, die sich die Wirtschaftsfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben und bisher eher auf der Seite der Befürworter des A3-Ausbaus stehen.

Hier die Pressemitteilung der Bergischen IHK vom 29.7.2021

WDR Lokalzeit berichtet über den Widerstand gegen den A3-Ausbau

WDR Lokalzeit Bergisches Land am 1.7.2021

Beitrag als Text und Video

Im Anschluss an den Beitrag folgte ein Live-Interview mit dem Verkehrswissenschaftler Prof. Geistefeldt von der Ruhr Universität Bochum, der sich intensiv in Studien und Gutachten mit der temporären Seitenstreifen-Freigabe (TSF) beschäftigt hat und bisher zu einer positiven Beurteilung bezüglich Kapazitätserweiterung, Sicherheit, aber auch Wirtschaftlichkeit und Ökologie gekommen ist (siehe hier).
Leider wurden diese Aspekte im Interview nur gestreift und Prof. Geistefeldt äußerte sich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ ganz im Sinne seines Hauptauftraggebers, der Autobahn GmbH. So standen die altbekannten Argumente der Autobahn GmbH im Vordergrund, dass die TSF auch nicht umsonst zu bekommen ist und ein rechtlicher Anspruch auf einen besseren Lärmschutz nur besteht, wenn der achtspurige Ausbau erfolgt. Kein Wort darüber, dass die TSF nur ein Bruchteil des Ausbaus kostet und ein besserer Lärmschutz auch ohne Ausbau gebaut werden kann und das nicht erst in 20 Jahren, wenn der A3-Ausbau fertig sein würde.

Nach diesem Vorwort hier das Interview mit Prof. Geistefeldt

 

Fahrraddemo von BUND und 3reicht am 5. Juni 2021

Fahrraddemo für eine Mobilitätswende und mehr Klimaschutz am 5. Juni 2021

Hier unser Flugblatt der Aktion „Mobilitätswende Jetzt! Gegen den Ausbau der A3″

Rund 170 Demonstrant*innen haben am Samstag, 5. Juni 2021 unter dem Motto „Wohnen
und Wald statt Lärm und Asphalt“ an einer Fahrraddemonstration durch Leichlingen,
Langenfeld, Erkrath und Hilden teilgenommen, darunter auch Aktive von Fridays for Future.
Veranstalter waren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die
Bürgerinitiative „3reicht!“ gegen den achtspurigen Ausbau der Autobahn A3.
Im Mittelpunkt der Forderung nach einer Verkehrswende stand die geplante Erweiterung der
A3 auf acht Spuren. Wenn sie kommt, müssen Wohnhäuser und Naturschutzgebiete
weichen. Die bundeseigene Autobahn GmbH hat den Auftrag, den Ausbau zu planen.
Auftraggeber ist der Bundestag, denn er entscheidet, welche Fernstraßenprojekte wann
umgesetzt werden sollen. Deswegen richten sich die Forderungen der Demonstrant*innen
vorrangig an die Kandidat*innen für die nächste Bundestagswahl im September: Sie müssen
den Bundesverkehrswegeplan rigoros auf seine Klimatauglichkeit prüfen. Mehr oder breitere
Straßen für noch mehr Verkehr können nicht die Lösung sein.
Hildens Bürgermeister Dr. Claus Pommer und Roland Schüren, Bundestagskandidat von
Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Protest mit ihren Grußworten auf der
Abschlusskundgebung in der Hildener Giesenheide.

Tagesschau am 5. Juni 2021 20 Uhr

Hier ein Youtube-Video von der Fahrraddemo auf dem Hildener Ostring:
Demo auf dem Hildener Ostring

Video von der Tour der Leichlinger und Langenfelder nach Hilden (Rolf Radke)

Video von der Tour der Erkrather nach Hilden (Michael Funcke-Bartz)

Hier ein Youtube-Video von Detlef Recha (Tour in Hilden und Abschlusskundgebung):

 

Fotos von der Tour von Erkrath nach Hilden

Fotos von der Tour von Langenfeld nach Hilden

Fotos von der Fahrraddemo in Hilden


Pressestimmen:

Rheinische Post / Langenfeld+Hilden vom 7.6.2021
Rheinische Post / Mettmann vom 7.6.2021
Kölner Stadanzeiger / Rhein-Berg vom 7.6.2021
Supertipp-online am 7.6.2021

 

„3reicht!“ schließt sich dem „Bündnis Verkehrsinitiativen“ an

Das „Bündnis Verkehrsinitiativen“ fordert ein Moratorium für den Straßenbau

Dem „Bündnis Verkehrsinitiativen“ haben sich bisher über 25 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland angeschlossen. Sie alle eint die Sorge um den Verlust einer lebenswerten Umwelt für die nachfolgenden Generationen. Zu Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ist es unverantwortlich, ohne ausreichende Begründung Wald- und Grünlandflächen für den Autoverkehr zu versiegeln wie es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorsieht. Daher fordert das Bündnis ein Moratorium für alle Straßenbauprojekte bis der entsprechende Bedarfsplan unter Berücksichtigung des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes in der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verschärfung überprüft wurde.

Bündnis Verkehrsinitiativen
Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Diese Forderung für ein Moratorium bis zur zukunftsfähigen Überarbeitung des Bedarfsplans zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde an alle maßgeblichen Politiker in Bund, Bundesländern und Kommunen versandt, sowie an viele lokale und überregionale Medien zur Veröffentlichung geschickt.

Hier geht es zur Homepage des „Bündnis Verkehrsinitiativen“

Kölner Stadtanzeiger vom 22.5.2021: „Initiativen fordern Planungsstopp für Autobahnen“

Wir sind nicht allein mit unserer Forderung nach einer Mobilitätswende!
Die kürzlich veröffentlichte Zukunftsagenda von BUND und Paritätischem Gesamtverband fordert bezüglich des Verkehrssektors die gleichen Weichenstellungen wie wir.
Auszug aus der Zukunftsagenda: „Wir fordern eine nachhaltige Mobilität für alle!“

A3-Ausbau widerspricht dem Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Klimaschutzgesetz, das der Bundestag im Jahre 2019 verabschiedet hat, fordert auch schon in der vorliegenden Form, dass bei jeder Investition Alternativen untersucht werden müssen, die zu einer geringeren Freisetzung von Treibhausgasen führen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Wohlergehen zukünftiger Generationen gefordert, für die Zeit ab 2030 verbindliche Vorgaben festzulegen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.
 
Daher müsste nach Klimaschutzgesetz bei der in diesem Jahr fälligen Bedarfsplanüberprüfung der Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan die Freisetzung von CO2 bewertet werden, und zwar:
a) bei der Herstellung des Straßenbauprojektes (Materialproduktion, Materialtransport, Maschineneinsatz),
b) aufgrund zusätzlich induziertem Verkehr über den Nutzungszeitraum (i.A. 30 Jahre),
c) durch die Minderung von CO2-Abbau infolge Verlust von Vegetation (Wald und Grünland) durch Versiegelung über den Nutzungszeitraum.
Hierzu ist von einer realistischen Bepreisung des CO2-Ausstoßes nach Ermittlungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Weltklimarates (IPCC) in Höhe von derzeit 180 – 200 €/Tonne CO2 auszugehen.
 
Für den ab 2030 geplanten A3-Ausbau bedeutet das, dass dieser bei der Nutzen-Kosten-Betrachtung auch bezüglich der Klimaschädlichkeit mit den folgenden Alternativen zu vergleichen ist:
a) Beibehaltung des Status quo (Nullvariante)
b) Temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF)
 
Es ist zu wünschen, dass alle Parteien den Schuss aus Karlsruhe gehört haben und sich ernsthaft für eine Verkehrswende und damit für den Klimaschutz einsetzen.

Die GRÜNEN gegen den Ausbau der A3

Die GRÜNEN fordern den Verzicht auf den Ausbau der A3

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aller Städte und Kreise von Hilden bis Leverkusen die Herausnahme des unzeitgemäßen A3-Ausbaus aus dem Bundesverkehrswegeplan:

Erklärung der Grünen zum A3-Ausbau: „Ausbau der A3 verhindern“

Rheinische Post / Ausgabe Rhein-Berg vom 27.3.2021

Es wäre wünschenswert, wenn auch die Fraktionen der übrigen Parteien in den betroffenen Städten und Kreisen die Verhinderung des A3-Ausbaus zu einem „Gemeinschaftsprojekt“ erklären.