Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion an Verkehrsminister Wissing

Am 4.3.2022 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mettmann einen offenen Brief gegen den geplanten A3-Ausbau an Verkehrsminister Wissing mit Nachricht an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, und die NRW-Verkehrsministerin, Ina Brandes, geschrieben. Darin wird -ganz im Sinne von „3reicht!“- auf den fehlenden Bedarf und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt hingewiesen. Außerdem wird die Einrichtung der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) gefordert.

Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion Mettmann

Solinger Ratsbeschluss zum A3-Ausbau

Am 17.2.2022 hat sich der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den geplanten 8-spurigen Ausbau der A3 ausgesprochen. Die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung sah auch die Ablehnung der temporären Freigabe der Seitenstreifen (TSF) vor, weil auch dazu Eingriffe in die Landschaft erforderlich wären. In der Ergänzung zur Beschlussvorlage wird die TSF jedoch wieder als eine Möglichkeit zur Kapazitätserweiterung der A3 genannt falls die Erfordernis nachgewiesen wird. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sie dauerhaft bestehen bleiben kann und nicht nur als Übergangslösung bis zum endgültigen Ausbau eingerichtet wird. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, das zwei Jahrzehnte alte und durch gute Erfahrungen mit vorhandenen Seitenstreifenfreigaben überholte Allgemeine Rundschreiben Straßen ARS 20/2002 aufzuheben, das die TSF nur im Vorgriff auf den endgültigen Ausbau zulässt.

Ursprüngliche Beschlussvorlage

Ergänzung zur Beschlussvorlage

Rheinische Post vom 22.2.2022: „A3-Ausbau: Gegner für Solinger Ansatz“

Ausschnitt aus der Ratssitzung

Die Beschlussvorlage einschl. Ergänzung wurde wie folgt angenommen:
33 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

3. Beteiligungstermin zur Umweltverträglichkeits-Untersuchung zum geplanten Ausbau der A3

Am 12.1.2022 fand der 3. Beteiligungstermin der Träger öffentlicher Belange zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) zum geplanten Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen per Videokonferenz statt. Die mit erheblichem Aufwand durchgeführte verpflichtende UVU hat jedoch letztendlich keinen Einfluss auf die gewählte Art der Erweiterung, denn dabei haben die Richtlinien zum Bau von Autobahnen Vorrang. Die UVU ist also im Grunde eine Farce und gaukelt eine Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt nur vor.

Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzverbände zum 3. Beteiligungstermin

Pressemitteilung des BUND zum 3. Beteiligungstermin

Kölner Stadtanzeiger vom 17.1.2022 „Planungsstopp für A3 gefordert“

Rheinische Post vom 14.1.2022 „Achtspurigen A3 Ausbau endgültig absagen“

ZDF-Bericht über den A3-Ausbau in der Sendung Drehscheibe

Aus Leverkusen kommt der unmittelbar vom geplanten Ausbau der A3 Betroffene Andreas Sieberts zu Wort, der schildert wie ein Ausbau die Lebensqualität seiner Familie reduzieren würde. Der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath fordert von der neuen Bundesregierung, dass sie den Worten im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt und im Verkehrssektor wirklich „den Fortschritt wagt“. Für 3reicht! spannt Claudia Roth aus Hilden im Interview den Bogen von der dringend erforderlichen Mobilitätswende zu ihrer direkten Betroffenheit durch Verlust von Eigentum und Lebensqualität:

Ausschnitt ZDF Drehscheibe vom 21.12.2021

3. Sitzung des Dialogforums zum Ausbau der A3

Am 14.12.2021 fand online die 3. Sitzung des Dialogforums der Autobahn GmbH zum Ausbau der A3 statt. Dieses Mal ging es um die Machbarkeitsstudie für die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) und die Möglichkeiten der digitalen Steuerung des Verkehrs durch die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen. Von Seiten der Bürgerinitiative 3reicht! hat Karl Wilhelm Bergfeld teilgenommen und Birgit Radke für den BUND Langenfeld.

Protokoll der Sitzung von Birgit Radke

Unsere Pressemitteilung vom 15.12.2021

Kölner Stadtanzeiger vom 17.12.2021
„Bürgerinitiative setzt weiter auf Freigabe der Seitenstreifen“

Rheinische Post vom 17.12.2021
„Autobahnbetrieb bleibt vorerst bei achtspurigem Ausbau“

Schwammige Formulierungen zu Mobilität und Infrastruktur