Wissing will den Bundesverkehrswegeplan 2030 durchziehen
Verkehrsminister Wissing verweigert einen echten Dialog über den Bundesverkehrswegeplan 2030
Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“
Davon will Minister Wissing nun nichts mehr wissen wie in der ersten Sitzung des Dialogs mit den o.g. Verbänden am 7.12.2022 deutlich wurde:
- Kein Tempolimit zur CO2-Einsparung
- Tankrabatt für mehr CO2-Ausstoß und Zusatzgewinne für die Mineralölindustrie
- Keine ernsthaften Bemühungen die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen
- jetzt: Keine grundlegende Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte?
Man darf gespannt sein, ob es ein Machtwort des selbsternannten „Klimakanzlers“ gibt!