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Wissing will den Bundesverkehrswegeplan 2030 durchziehen

Verkehrsminister Wissing verweigert einen echten Dialog über den Bundesverkehrswegeplan 2030

 
Im Koalitionsvertrag heiß es noch (Zitat):
„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an.
Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“
Davon will Minister Wissing nun nichts mehr wissen wie in der ersten Sitzung des Dialogs mit den o.g. Verbänden am 7.12.2022 deutlich wurde:
Die Jugendorganisationen der Verbände werden überhaupt nicht an diesem „Dialogprozess“ beteiligt. Dabei ist es gerade diese Generation, die die Umweltschäden infolge der Fehlentwicklung im Straßenverkehr zu spüren bekommt:
Statt den wegen der vielen Straßenbauprojekte umwelt- und klimaschädlichen Bundesverkehrswegeplan 2030 infrage zu stellen will Wissing nur einen Dialog über einen Mobilitätsplan 2040 führen, nachdem der BVWP 2030 verwirklicht worden ist.
Man muss sich langsam die Frage stellen, ob der Mann für die Menschen in diesem Land arbeitet oder für die Automobil- und Straßenbauindustrie. Das Umweltsünden-Register von Wissing und der „Weiter-So-Partei“ FDP wird immer länger:
  • Kein Tempolimit zur CO2-Einsparung
  • Tankrabatt für mehr CO2-Ausstoß und Zusatzgewinne für die Mineralölindustrie
  • Keine ernsthaften Bemühungen die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen
  • jetzt: Keine grundlegende Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte?
    Man darf gespannt sein, ob es ein Machtwort des selbsternannten „Klimakanzlers“ gibt!

 

 

Protest der Leverkusener BI „Keinen Meter mehr“ in Berlin

Die Leverkusener Bürgerinitiative „Keinen Meter mehr“ gegen den Ausbau der A1 und A3 auf Leverkusener Gebiet hat vor dem Verkehrsministerium protestiert

Die Arroganz des FDP-geführten Ministeriums gegenüber den besorgten Bürger wurde dadurch deutlich, dass weder Minister Wissing noch irgendein subalterner Mitarbeiter bereit war mit der Bürgerinitiative zu sprechen und die Sammlung der Unterstützer-Unterschriften entgegen zu nehmen.

 

Fotos: Bernhard Ibold
 
 
 
 
 

„Bündnis Verkehrsinitiativen“ und „3reicht!“ appellieren an die Koalitionsverhandler*innen in NRW

Erklärung von „Bündnis Verkehrsinitiativen“ zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in NRW

Die NRW-Mitglieder des Bündnisses Verkehrsinitiativen, dem auch die Bürgerinitiative „3reicht!“ angehört, haben an die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen appelliert, die dringend erforderliche Mobilitätswende in NRW und darüber hinaus im Bund zu forcieren. Zu den dringend auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfenden Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplans wird in der Erklärung unter anderen auch der achtspurige Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Hilden und darüber hinaus bis Dinslaken genannt.
 
 

Appell von „3reicht!“ an die Verhandlungsführer von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Wie das bundesweite „Bündnis Verkehrsinitiativen“ fordert „3reicht!“ ebenfalls die Mobilitätswende allgemein voranzutreiben und darüber hinaus ein klares Bekenntnis gegen den geplanten Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Dinslaken.
 
 

Schriftverkehr mit dem Bundesverkehrsministerium

Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV)

In einem Schreiben an Verkehrsminister Wissing und zur Kenntnisnahme an weitere Ministerien und den Verkehrsausschuss haben wir bezugnehmend auf Aussagen im Koalitionsvertrag zum Umgang mit dem Bundesverkehrswegeplan auf widersprüchliche Angaben zum Nutzen/Kosten-Verhältnis des A3-Ausbaus hingewiesen und vom Verkehrsministerium eine ausweichende Antwort bekommen, die uns zu einem weiteren Schreiben veranlasst hat.

Unser Schreiben an  Verkehrsminister Wissing+Ministerien+Verkehrsausschuss vom 24.01.2022
Anlage: Nutzen-Kosten-Analyse
mit  angebenen Zeitkosten im Bundesverkehrswegeplan
und angegebenen Zeitkosten in der Untersuchung zur temporären Seitenstreifenfreigabe

Antwortschreiben von Baudirektor Zangl vom BMDV vom 21.02.2022

Da diese Antwort viele Fragen offen lässt, haben wir noch einmal nachgehakt und auf Alternativen zum geplanten Ausbau in ökologischer und ökonomischer Hinsicht hingewiesen.

Sehr geehrter Herr Zangl,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 21.2.2022 auf unser Schreiben vom 24.1.2022.
In dem beigefügten Schreiben vom 31.3.2022 haben wir dargestellt, welche Abwägungen bezüglich des im Betreff genannten Ausbauprojektes im Zuge der anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans unserer Meinung nach erforderlich wären. Dies müsste dann -wie im Koalitionsvertrag festgelegt- mit den Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden diskutiert werden. Da es sich um ein laufendes Projekt handelt, gilt die Aussage im Koalitionsvertrag: „Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“ Können Sie uns schon sagen, wann und in welcher Form diese Abstimmung erfolgen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Karl Wilhelm Bergfeld

Unser Schreiben an BDir Zangl+Ministerien+Verkehrsausschuss vom 31.3.2022

Die Bergische IHK bekräftigt NEIN zum A3-Ausbau

Die Bergische IHK bekräftigt ihre Ablehnung des A3-Ausbaus

Die Bergische Industrie- und Handelskammer hatte Mitte 2021 ihre Mitglieder zum achtspurigen A3-Ausbau in der geplanten Form befragt. Die 173 Unternehmen, die sich beteiligt hatten, hatten seinerzeit wie folgt abgestimmt:
38% für den geplanten Ausbau
62% gegen den geplanten achtspurigen Ausbau, davon
39% für die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) und
23% für die Belassung des Ist-Zustandes.

In einem Artikel der Rheinischen Post vom 11.3.2022 erteilt sie dem A3-Ausbau nochmals eine Absage und plädiert stattdessen für die temporäre Seitenstreifenfreigabe:
„IHK verabschiedet sich von A3-Ausbau“

Auch in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land hat die IHK ihre ablehnende Haltung zum A3-Ausbau deutlich gemacht:
Lokalzeit Bergisches Land vom 5.4.2022

Die Haltung der IHK verwundert eigentlich nicht, denn Gewerbe und Industrie müssten während der jahrelangen Bauzeit zwischen 2030 und 2040 mit erheblichen Zeitverlusten im Transportsektor rechnen, was zu einem Standortnachteil der hiesigen Wirtschaft führen würde. Dies sollte den Parteien zu denken geben, die sich die Wirtschaftsfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben und bisher eher auf der Seite der Befürworter des A3-Ausbaus stehen.

Hier die Pressemitteilung der Bergischen IHK vom 29.7.2021

Offener Brief der Mettmanner SPD-Kreistagsfraktion

Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion an Verkehrsminister Wissing

Am 4.3.2022 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mettmann einen offenen Brief gegen den geplanten A3-Ausbau an Verkehrsminister Wissing mit Nachricht an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, und die NRW-Verkehrsministerin, Ina Brandes, geschrieben. Darin wird -ganz im Sinne von „3reicht!“- auf den fehlenden Bedarf und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt hingewiesen. Außerdem wird die Einrichtung der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) gefordert.

Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion Mettmann