Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV)
In einem Schreiben an Verkehrsminister Wissing und zur Kenntnisnahme an weitere Ministerien und den Verkehrsausschuss haben wir bezugnehmend auf Aussagen im Koalitionsvertrag zum Umgang mit dem Bundesverkehrswegeplan auf widersprüchliche Angaben zum Nutzen/Kosten-Verhältnis des A3-Ausbaus hingewiesen und vom Verkehrsministerium eine ausweichende Antwort bekommen, die uns zu einem weiteren Schreiben veranlasst hat.
Unser Schreiben an Verkehrsminister Wissing+Ministerien+Verkehrsausschuss vom 24.01.2022
Anlage: Nutzen-Kosten-Analyse
mit angebenen Zeitkosten im Bundesverkehrswegeplan
und angegebenen Zeitkosten in der Untersuchung zur temporären Seitenstreifenfreigabe
Antwortschreiben von Baudirektor Zangl vom BMDV vom 21.02.2022
Da diese Antwort viele Fragen offen lässt, haben wir noch einmal nachgehakt und auf Alternativen zum geplanten Ausbau in ökologischer und ökonomischer Hinsicht hingewiesen.
Sehr geehrter Herr Zangl,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 21.2.2022 auf unser Schreiben vom 24.1.2022.
In dem beigefügten Schreiben vom 31.3.2022 haben wir dargestellt, welche Abwägungen bezüglich des im Betreff genannten Ausbauprojektes im Zuge der anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans unserer Meinung nach erforderlich wären. Dies müsste dann -wie im Koalitionsvertrag festgelegt- mit den Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden diskutiert werden. Da es sich um ein laufendes Projekt handelt, gilt die Aussage im Koalitionsvertrag: „Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“ Können Sie uns schon sagen, wann und in welcher Form diese Abstimmung erfolgen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Wilhelm Bergfeld
Unser Schreiben an BDir Zangl+Ministerien+Verkehrsausschuss vom 31.3.2022