NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer erklärt u.a. den A3-Ausbau für überflüssig und fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans endlich in Angriff zu nehmen.
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Entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag will Verkehrsminister Wissing die Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans nicht in einem Dialogprozess mit den Verbänden infrage stellen lassen.
Die Leverkusener Bürgerinitiative „Keinen Meter mehr“ gegen den Ausbau der A1 und A3 auf Leverkusener Gebiet hat vor dem Verkehrsministerium protestiert. Dabei zeigte sich die Arroganz des FDP-geführten Ministeriums gegenüber den besorgten Bürgern.
Die NRW-Mitglieder des Bündnisses Verkehrsinitiativen, dem auch die Bürgerinitiative „3reicht!“ angehört, haben an die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen appelliert, die dringend erforderliche Mobilitätswende in NRW und darüber hinaus im Bund zu forcieren. „3reicht!“ fordert darüber hinaus ein klares Bekenntnis gegen den achtspurigen Ausbau der A3.
Bezugnehmend auf Aussagen im Koalitionsvertrag zur Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans haben wir auf widersprüchliche Angaben zum Nutzen/Kosten-Verhältnis des A3-Ausbaus hingewiesen und vom Verkehrsministerium eine ausweichende Antwort bekommen, die uns zu einem weiteren Schreiben veranlasst hat.
In einem Artikel der Rheinischen Post und in der WDR-Lokalzeit hat die Bergische IHK ihre Ablehnung des geplanten A3-Ausbaus bekräftigt.
Am 4.3.2022 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mettmann einen offenen Brief gegen den A3-Ausbau an Verkehrsminister Wissing geschrieben. Darin wird -ganz im Sinne von „3reicht!“- auf den fehlenden Bedarf und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt hingewiesen.
Am 17.2.2022 hat sich der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den geplanten A3-Ausbau ausgesprochen.
Der 3. Beteiligungstermin der Träger öffentlicher Belange (u.a. Naturschutzverbände) hat wieder einmal gezeigt, dass die Richtlinien zum Fernstraßenbau Vorrang vor dem Umweltschutz haben und die Umweltverträglichkeitsuntersuchung letztendlich eine Farce ist.
In dem Bericht kommen ein vom geplanten Ausbau Betroffener aus Leverkusen, der Leverkusener OB Uwe Richrath und Claudia Roth von 3reicht! zu Wort.