Bundesverkehrsminister Wissing setzt den Ländern ein Ultimatum

Verkehrsminister Wissing hatte die Verkehrsminister der Bundesländer aufgefordert innerhalb von nur eineinhalb Wochen bis zum 28.4.2023 allen Autobahnprojekten in ihren Ländern zuzustimmen, die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von 2016 in die Priorität „Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ eingestuft sind, damit sie in das vorgesehene Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden können. Dies sind allein in NRW 66 Ausbauprojekte. Wissing ignoriert dabei folgende Tatsachen:

• Im Jahre 2021 wäre die vorgeschriebene Überprüfung des BVWP fällig gewesen, was schon vom damaligen Verkehrsminister Scheuer auf Ende 2023 verschoben wurde.
• Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist keine Rede davon, dass auch der Neu- und Ausbau von Fernstraßen beschleunigt werden soll, sondern lediglich die Sanierung der bestehenden Straßen-Infrastruktur.
• 2019 hat die große Koalition das Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass vom Bundesverfassungsgericht 2021 nachträglich verschärft wurde. Danach ist jede Investition des Bundes dahingehend zu überprüfen, ob sie mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat sich der Forderung Wissing widersetzt und die gesetzte Frist zunächst verstreichen lassen. Dann aber doch „zähneknirschend“ am 2.5.2023 zugestimmt. Für ihn gilt die Devise „Sanierung vor Ausbau der Straßen-Infrastruktur“. Bezüglich des A3-Ausbaus hat er in seinem Antwortschreiben gefordert als Alternative die temporäre Seitenstreifenfreigabe „in Betracht zu ziehen“.
Von der CDU gibt es Rückendeckung. „Eine realistische Gesamtbewertung war innerhalb der durch den Bund sehr knapp gesetzten Frist nicht möglich„, sagte am Freitag Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Krischer handele „im Interesse der Menschen hier in NRW„.
WDR Aktuelle Stunde am 28.4.2023
Tagesschau am 28.4.2023

Hier die neuste Entwicklung nach dem „Rückzieher“ von Oliver Krischer am 2.5.2023:
WDR Aktuelle Stunde am 3.5.2023
WDR Lokalzeit Bergisches Land am 3.5.2023

Im Vorfeld dieser Entscheidung und im Rahmen der bundesweiten Aktion „Wiesen und Wald statt Asphalt“ hat die Bürgerinitiative 3reicht! eine „Trassenwanderung“ längs der A3 in der Ohligser Heide veranstaltet um gegen den achtspurigen Ausbau und für eine intelligente Verkehrssteuerung zu demonstrieren.
WDR Aktuelle Stunde am 22.4.2023
WDR Lokalzeit Bergisches Land am 27.4.2023

Ampelkoalition vertagt den Klimaschutz

Beim Lesen des „Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, das nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses herausgekommen ist, traut man seinen Augen nicht:

• Das Klimaschutzgesetz (KSG) soll dahingehend aufgeweicht werden, dass die Verfehlung der jährlichen Klimaschutzziele im Sektor Verkehr durch die anderen Sektoren ausgeglichen werden kann. Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, das 2021 das KSG im Sinne künftiger Generationen auf eine Verschärfung gedrängt hatte, dieses Spiel nicht billigt.
• Für 144 Autobahn-Bauvorhaben soll „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben werden; dazu gehören alle, die im Bundesverkehrswegeplan in Kategorie VB-E „vordringlicher Bedarf, Engpassbeseitigung“ eingestuft sind. Dazu gehört bekanntlich auch der achtspurige Ausbau der A3 von Leverkusen bis Dinslaken. Es gibt allerdings einen Vorbehalt: „Die Festschreibung geschieht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land“ Hier werden wir den NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer beim Wort nehmen, der den A3-Ausbau vor einiger Zeit als überflüssig bezeichnet hat. Hier hat er die Möglichkeit die Ehre der GRÜNEN zu retten. In der Rheinischen Post vom 4.4.2023 hat Krischer deutlich Stellung bezogen; Zitat:
  „Offen gesagt habe ich kein Verständnis für die Prioritäten des Bundesverkehrs­ministers. Uns bröseln gerade die Autobahnbrücken unter den Reifen weg. Wenn der Bundesverkehrsminister nachprüfbar endlich genügend Personal und Geld für die Sanierung der Autobahnbrücken bereitstellt, ist die Landesregierung auch gerne bereit, sich mit den Ausbauprojekten des Bundes zu beschäftigen.“
  „Statt sich monatelang mit 144 Ausbauprojekten zu beschäftigen, hätte ich mal gerne eine Antwort auf die Frage, wie Herr Wissing 873 Autobahnbrücken allein in NRW in den nächsten zehn Jahren sanieren will.“
  Bleibt zu hoffen, dass er sich mit dieser Meinung in der schwarz-grünen Koalition durchsetzen kann.
  

Hier noch die hanebüchene Erklärung von FDP-Chef Lindner warum die Klimaschutzziele im Verkehrssektor nicht erreicht werden:
Lindner bei Maybrit Illner am 30.3.2023
Herr Wissing darf also nach Lindners Meinung weiter gegen das KSG verstoßen, weil die Bürger das so wollen.
Als sofort wirksame „Push-Maßnahmen“ wären dagegen z.B. ein Tempolimit von 100 km/h und Sonntagsfahrverbote erforderlich, so lange bis „Pull-Maßnahmen“ wie Antriebswende und attraktiver öffentlicher Verkehr wirksam werden. Es ist zu hoffen, das es genügend „Abweichler“ gibt, um die Änderung des KSG zu verhindern oder das Bundesverfassungsgericht die vorzeitige Änderung des Gesetzes für unzulässig erklärt. Denn im derzeit gültigen KSG ist in §4 (7) festgelegt, dass die Aufhebung der Grenzwerte für die einzelnen Sektoren frühestens 2031 erfolgen kann. Zitat:
„(7) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028 einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu technischen Entwicklungen vorlegen. In dem Bericht wird die Bundesregierung auch untersuchen, ob in der Zeit ab dem Jahr 2031 im Lichte dieser Entwicklungen auf die Zuweisung von zulässigen Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren verzichtet werden kann. In diesem Fall legt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor.“

Wer es noch nicht getan hat, kann hier die Forderung von Fridays For Future nach einem Rücktritt von Verkehrsminister Wissing unterstützen:
https://weact.campact.de/petitions/verkehrsminister-wissing-treten-sie-zuruck-1

Totalversager Wissing

Der Bundesverkehrsminister verstößt gegen das Bundesklimaschutzgesetz indem im Verkehrssektor nicht nur die zulässigen Emissionsgrenzwerte für 2022 überschritten wurden, sondern sich zusätzlich die CO2-Emissionen sogar noch erhöht haben. Hier das vernichtende Urteil des Bundesumweltamtes:

„Im Verkehr wurden im Jahr 2022 rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die Treibhausgasemissionen dieses Sektors rund 1,1 Millionen Tonnen (0,7 Prozent) über dem Wert von 2021 und rund neun Millionen. Tonnen über der im Bundesklimaschutzgesetz für 2022 zulässigen Jahresemissionsmenge von 138,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Der Verkehr ist der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Trotz der besonders hohen Kraftstoffpreise im Jahr 2022 und der befristeten Einführung des 9-Euro-Tickets im ÖPNV sind die Emissionen des Straßenverkehrs wieder gestiegen. Nachdem die Corona-Einschränkungen weitgehend aufgehoben wurden, hat der Pkw-Verkehr wieder leicht zugenommen. Außerdem wurden die hohen Kraftstoffpreise durch den „Tankrabatt“ gemindert. Obwohl 2022 bei den Neuzulassungen von Elektroautos ein Rekordjahr war, reicht der Zuwachs nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen.“
(aus: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um )

Dieser Minister schadet nicht nur der Verkehrswende in Deutschland, sondern mit seiner Forderung nach der Neuzulassung von Verbrenner-PKWs mit E-Fuels nach 2035 auch dem Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU. Statt Wissing zu entlassen steht der Bundeskanzler ihm neuerdings auch noch bei. Vielleicht kann die Petition von Fridays For Future „Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!“ wenigstens etwas Druck auf die Koalition ausüben:
https://weact.campact.de/petitions/verkehrsminister-wissing-treten-sie-zuruck-1?share=0b7d7a29-13ef-456a-81b7-cf71ac5044c3&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email