Die Machbarkeitsstudie zur temporären Seitenstreifen-Freigabe liegt vor

Schon Anfang 2020 wurde von NRW-Verkehrsminister Wüst die damals zuständige Straßen.NRW beauftragt eine Machbarkeitsstudie für eine temporäre Seitenstreifen-Freigabe (TSF) zwischen Hilden und Leverkusen zu erstellen. Im Juni 2022 lag die Studie vor, wurde jedoch von der inzwischen zuständigen Autobahn GmbH nicht öffentlich gemacht und erst im Dezember 2022 als Entscheidungsvorlage dem Bundesverkehrsminister übergeben. Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die TSF mit vertretbarem Aufwand machbar ist. Die wesentlichen Punkte sind folgende:

• Die Fahrbahnen sind auf ganzer Strecke einschließlich der 20 Unterführungen unter anderen Verkehrswegen breit genug zur Einrichtung einer TSF.
• Auf ganzer Fahrbahnbreite einschließlich der Seitenstreifen ist eine ausreichende Tragfähigkeit für Schwerlastverkehr gegeben.
• Von den 16 Brücken über andere Verkehrswege sind nach derzeitigem Stand 5 Brücken zu erneuern bzw. zu verbreitern.
• 27 zusätzliche Nothaltebuchten sind einzurichten.
• Zusätzliche Ein- und Ausfädelungsstreifen bzw. Verlängerungen müssen im Bereich Dreieck Langenfeld, Anschlussstelle Solingen/Langenfeld, Rastanlage Ohligser Heide und Rastplatz Reusrather Heide außen angebaut werden.
• Für diese Maßnahmen wird auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
• Die geschätzten Baukosten liegen bei 43 – 59 Mio. €, je nachdem, wie viele Brücken zusätzlich saniert werden müssen.
• Z.Z. geht man davon aus, dass durch die TSF keine zusätzlichen Lärmvorsorgemaßnahmen erforderlich sind.
• Die Inbetriebnahme eines ersten Teilabschnitts kann danach bis 2027 erfolgen, die komplette Strecke bis 2029.
  Aber vielleicht hilft da die Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes.

WDR Lokalzeit Bergisches Land am 31.1.2023
WDR Aktuelle Stunde am 2.2.2023

Die komplette Machbarkeitsstudie TSF

In der Studie wird allerdings mehrfach die altbekannte Argumentation der Autobahn GmbH wiederholt, dass eine TSF nur möglich im Vorgriff auf den endgültigen Ausbau ist. Dabei beruft sich die Autobahn GmbH auf das über zwei Jahrzehnte alte „Allgemeine Rundschreiben Straßenbau ARS 20/2002“. Inzwischen wurde durch zahlreiche verkehrswissenschaftliche Untersuchungen belegt, dass bei der TSF durch Verstetigung des Verkehrs der Fahrzeugdurchsatz erhöht und das Unfallrisiko verringert wird.
Aktuelle Argumentationshilfe für eine dauerhafte TSF kommt von der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), also der Institution, die für die Richtlinien im Straßenbau zuständig ist. Ende 2022 sind die „Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen (E Klima 2022)“ veröffentlicht worden. Besonders interessant ist im Anhang der Steckbrief zu den RAA (Richtlinie zur Anlage von Autobahnen). Dort heißt es unter anderem:

„Treibhausgas (THG)-Emissionen und Energieverbrauch sind von den dort gefahrenen Geschwindigkeiten und Fahrmodi abhängig“; (sprich: Wir brauchen eine Geschwindigkeitsreduzierung.)

„Das deutsche Autobahnnetz ist weitgehend realisiert. Schwerpunkte sind die Instandsetzung und Erhaltung des bestehenden Netzes“; (das spricht für sich.)

„Temporäre Seitenstreifenfreigaben und intelligente Verkehrssteuerungssysteme können den Verkehrsfluss verstetigen und im Einzelfall Ausbaubedarf reduzieren“; (der Satz könnte von uns sein. Also keine Rede mehr davon, dass die TSF nur im Vorgriff auf einen endgültigen Ausbau möglich ist.)

„Der Neu- und Ausbau von Autobahnen erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben, wobei die Vorgaben vor dem Hintergrund der Erreichung der Klimaschutzziele regelmäßig überprüft werden sollen.“

„In einer THG-Gesamtbetrachtung sind induzierte Verkehre mit einzubeziehen.“

Ebenfalls von der FGSV wurde 2015 das überarbeitete „Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen HBS 2015“ herausgegeben. Darin sind explizit zwei- und dreispurige Fahrbahnen mit TSF als Planungsmöglichkeit für eine dauerhafte Lösung aufgeführt. Die darin enthaltene Tabelle 2 zeigt auch, dass die Kapazitäten von vierspuriger Fahrbahn und dreispuriger Fahrbahn mit TSF gar nicht weit auseinander liegen. Wobei die Baukosten nach heutigen Preisen bei  10 zu 1 liegen dürften.

Schlussbemerkung:
Für die Bürgerinitiative „3reicht!“ ist die temporäre Seitenstreifen-Freigabe nach wie vor nur die zweitbeste Lösung nach der Belassung des derzeitigen Zustands mit telematischer Steuerung zur Strecken- und Netzbeeinflussung. Auch die Dauerzählstellen der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) zeigen nicht die von der Autobahn GmbH beschworene Verkehrszunahme auf der A3 zwischen Opladen und Hilden:

Auch die IHK Düsseldorf spricht sich für die temporäre Seitenstreifen-Freigabe statt des 8-spurigen Ausbaus aus

Wie schon die Bergische IHK im März 2022 spricht sich jetzt auch die IHK Düsseldorf in einem Brief an Verkehrsminister Wissing gegen den 8-spurigen Ausbau und für die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) aus:

Pressemitteilung der IHK vom 3.1.2023
Rheinische Post vom 4.1.2023
Lokalzeit Bergisches Land vom 4.1.2023

Für die IHK stehen wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund, die wir auch teilen. Zum einen die vielfach höheren Baukosten des 8-spurigen Ausbaus gegenüber einer temporären Seitenstreifen-Freigabe ohne wesentlich größere Kapazitätssteigerung, vor allem aber die Verlustzeiten im Wirtschaftsverkehr  während der mindestens 10-jährigen Bauzeit für den geplanten Ausbau. Die genannten Kosten für den Ausbau (ca. 300 Mio.€)  und die Realisierung der TSF (ca. 30 Mio.€) haben wir ebenso ermittelt und können sie bestätigen.

Insofern deckt sich die Auffassung der IHK mit unseren eigenen Überlegungen zu diesen Alternativen. Für uns stehen allerdings die Umweltaspekte im Vordergrund. Nicht unerwähnt lassen möchten wir erzielbare Umweltschonungen. So werden ca. 22 ha Flächen auch mit Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Naherholungsgebieten weniger beansprucht. Auch das haben wir in die Bewertung mit einbezogen. Unsere gesamten Überlegungen haben wir in einer Tabelle zusammengestellt.
Soweit unsere Anmerkungen zum Anschreiben beider IHK’s an Verkehrsminister Wissing.

Bereits am nächsten Tag hat die Autobahn GmbH auf den Vorstoß der IHK in gewohnter Weise reagiert und lehnt die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) als Dauerlösung ab:

Lokalzeit Düsseldorf vom 5.1.2023

Dabei beruft sie sich auf das inzwischen über 20 Jahre alte „Allgemeine Rundschreiben Straßenbau ARS 20/2002“, wonach eine TSF nur als vorübergehende Maßnahme bis zum endgültigen Ausbau möglich ist, obwohl mittlerweile mehrere wissenschaftliche Untersuchungen an vorhandenen Seitenstreifenfreigaben vorliegen, die belegen, dass durch eine TSF nicht nur der Verkehrsfluss verbessert wird, sondern auch die Unfallgefahr verringert wird. Bereits im Jahre 2020 wurde „Straßen NRW“ (heute: „Autobahn GmbH“) vom damaligen NRW-Verkehrsminister Wüst mit einer Machbarkeitsstudie zur TSF beauftragt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse!

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer äußert sich zum BVWP 2030 und zum A3-Ausbau

In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger hat der NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer den Vorrang von Sanierung vor Neu- und Ausbau von Autobahnen betont und speziell den A3-Ausbau als überflüssig bezeichnet. Außerdem fordert er Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Angriff zu nehmen:
Zusammenfassung der Aussagen von Oliver Krischer im Kölner Stadtanzeiger

Auch in der ZDF-Heute-Show am 16.12.2022 wurde die Borniertheit der FDP in Person von Wissing und Lindner bezüglich Autoverkehr satirisch verarbeitet:
Ausschnitt aus der Heute-Show

Verkehrsminister Wissing verweigert einen echten Dialog über den Bundesverkehrswegeplan 2030

• Kein Tempolimit zur CO2-Einsparung
• Tankrabatt für mehr CO2-Ausstoß und Zusatzgewinne für die Mineralölindustrie
• Keine ernsthaften Bemühungen die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen
• jetzt: Keine grundlegende Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte?
  Man darf gespannt sein, ob es ein Machtwort des selbsternannten „Klimakanzlers“ gibt!

Die Leverkusener Bürgerinitiative „Keinen Meter mehr“ gegen den Ausbau der A1 und A3 auf Leverkusener Gebiet hat vor dem Verkehrsministerium protestiert

Die Arroganz des FDP-geführten Ministeriums gegenüber den besorgten Bürger wurde dadurch deutlich, dass weder Minister Wissing noch irgendein subalterner Mitarbeiter bereit war mit der Bürgerinitiative zu sprechen und die Sammlung der Unterstützer-Unterschriften entgegen zu nehmen.

Fotos: Bernhard Ibold