2. Sitzung des Dialogforums am 19.01.2021 als Video-Konferenz

Rheinische Post vom 20.1.2021

Gemeinsamer Antrag zum Autobahnausbau in Leverkusen im Wortlaut

Es wäre sicher hilfreich im gemeinsamen Kampf für eine Änderung des Bedarfsplans bezüglich des Ausbaus der A3, wenn die übrigen Anrainerstädte eine ähnliche Drohkulisse durch überparteilichen Ratsbeschluss aufbauen. Z.B. in folgender Form:

Sollte das Bundesverkehrsministerium bei der Bedarfsplanüberprüfung an seiner Ausbauplanung als achtspurigem Regelquerschnitt festhalten, verkauft die Stadt insbesondere weder Flächen an Bund oder Land bzw. an andere mit dem Autobahnbau befasste Gesellschaften, noch stellt sie Flächen für Baustelleneinrichtungen, Ersatztrassen, Umleitungsmaßnahmen etc. bereit, und schöpft alle möglichen Rechtsmittel aus, um eine Bereitstellung zu verhindern. Jegliche weitere planungstechnische Unterstützung sowie Unterstützung baulicher Vorarbeiten durch die Stadt  erfolgt ausschließlich auf Beschluss des Rates.

Pressemitteilung des BUND vom 9.12.2020 zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung

Große Hürden bei geplantem achtspurigen A 3-Ausbau
Es gibt keine umweltverträgliche Lösung

Beim heutigen Behördentermin von Straßen.NRW, bei dem erste Ergebnisse der Umweltuntersuchung entlang der Ausbaustrecke vorgestellt wurden, zeigte sich, dass ein umweltverträglicher Ausbau nicht möglich ist. Auf weiten Strecken konnte das beauftragte umweltfachliche Planungsbüro keine Ausbautendenz für die Erweiterung vorschlagen, weil die Konflikte auf beiden Seiten der Autobahn gleich groß sind: entweder gibt es auf beiden Seiten Wohnbebauung, die einem Ausbau weichen muss, oder auf der einen Seite Wohnhäuser und auf der anderen wertvolle Naturschutz- oder Erholungsgebiete. Dies gilt in Hilden zwischen der Elberfelder Straße und dem Rastplatz Ohligser Heide oder in Langenfeld im Bereich der Anschlussstelle Solingen/Langenfeld und dem Naturschutz- und FFH-Gebiet Further Moor.
„Was die Planer im Termin als „spannend“ bezeichnen, ist für die Menschen rechts und links der Autobahn dramatisch“, so die Vertreter*innen des BUND in dem Termin. Die heutige Präsentation zeigt den Wahnsinn des Projekts. Alle sind sich einig, dass der Verkehr auf den Straßen deutlich reduziert werden muss. Trotzdem wird hier auf Grundlage überholter Verkehrsprognosen eine Planung weiter betrieben, bei der Mensch, Natur und Klima auf der Strecke bleiben. Anstatt mit viel Aufwand einen Ausbau zu planen sollten die Mittel endlich in intelligente Konzepte gesteckt werden.
Zum Hintergrund:
Nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 soll die A 3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Kreuz Hilden auf acht Spuren ausgebaut werden. Ein erster Behördentermin hierzu hat im Mai 2018 stattgefunden. Seitdem wird versucht, die Trasse zu bestimmen, die die größten Konflikte vermeiden soll. Hierzu sind folgende Lösungen denkbar: es wird jeweils eine Spur rechts und links angebaut („symmetrische Variante“), beide Spuren werden rechts („asymmetrische Variante ostseitig“) oder beide Spuren werden links („asymmetrische Variante westseitig“) angebaut. Ein ausreichend großer, abschnittsweiser Wechsel ist möglich, so dass auf der gesamten Strecke verschiedene Varianten kombiniert werden können. Werden beide Spuren auf einer Seite angebaut, können unmittelbare Auswirkungen bis in rund 40 m neben dem heutigen Fahrbahnrand möglich werden: für Streifenbreite, Lärmschutzmaßnahmen, Böschungen, Baustraßen und Nebenanlagen wie Regenrückhaltebecken. Die so ermittelte Vorzugstrasse soll dann Gegenstand des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden. Hierzu – und erst dann – ist gesetzlich auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Ansprechpersonen für die Presse:
Sibylle Hauke, Vorsitzende KG Solingen, Telefon 0212 / 34 24 95 59
Karl Wilhelm Bergfeld, Vorsitzender OG Langenfeld, Telefon 02175 / 89 04 97
Claudia Roth, Sprecherin OG Hilden, Mobil 0176 / 316 733 68

Presseecho:
Rheinische Post / Ausgabe Langenfeld am 11.12.2020
Rheinische Post / Ausgabe Hilden am 12.12.2020
Leverkusener Anzeiger am 11.12.2020

Leverkusener SPD jetzt für eine Resolution gegen den 8-spurigen Ausbau der A3

Letztes Jahr hatte die Leverkusener SPD eine derartige von CDU und FDP beantragte Resolution mit der Begründung abgelehnt, dass eine temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) nicht ausreicht, um Staus auf Leverkusener Gebiet zu verhindern (siehe unseren Beitrag). Jetzt plädiert sie dafür mit den übrigen Anrainerstädten an einem Strang zu ziehen. Gut so!

Resolution gegen den Autobahnausbau (RP vom 4.12.2020)
Antrag der Leverkusener SPD zur Ratssitzung am 14.12.2020

Leverkusener GRÜNE gegen jegliche Zusammenarbeit mit Straßen.NRW

Die Leverkusener GRÜNEN fordern die Stadt auf jede Zusammenarbeit bezüglich der Ausbauplanungen zu verweigern; insbesondere freiwillig keine städtischen Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen. Über einen derartigen Ratsbeschluss sollten die übrigen Anrainerstädte auch nachdenken!

A1/A3: GRÜNE rufen zu Verweigerung auf (RP vom 5.12.2020)

1. Sitzung des Dialogforums am 05.11.2020 als Video-Konferenz

Teilnehmer aus der Bürgerinitiative 3reicht!:
Sibylle Hauke (LNU), Birgit Radke (BUND), Axel Barchen (BUND),
Karl Wilhelm Bergfeld (BUND), Lothar Probost

Unter dem nachfolgenden Link ist eine Zusammenfassung von Straßen.NRW aufgeführt:
Pressemitteilung von Straßen.NRW vom 6.11.2020

Die Rheinische Post hat in ihrem Bericht über das Dialogforum darüber hinaus auch erwähnt, dass es durchaus kritische Stimmen gibt, nämlich uns:
Bericht in der Rheinischen Post vom 9.11.2020

Dieser Darstellung ist aus unserer Sicht noch anzufügen :

• Einige von uns hatten ja von Beginn an den Eindruck, dass die gewählte Form dieser „Dialoggestaltung“ durch die in etwa gleichlautende Agentur IKU_ Die Dialoggestalter eine Show-Veranstaltung darstellt, die alles andere als ergebnisoffen ist. Man kann diese Meinung vertreten, aber dennoch schien es uns wichtig, dass eine solche Veranstaltung sowie auch geplante Folgeveranstaltungen nicht an uns vorbei laufen sollten.
• Im Grundsatz ist an diesem Abend nicht mehr passiert als unter den oben genannten Links etwas geschönt dargestellt. Es war selbstverständlich nicht anders zu erwarten, dass Straßen.NRW wie schon in früheren Veranstaltungen ausschließlich ihren Planungsauftrag verteidigt haben.
• Zu erwähnen bleibt u.a. der Hinweis von Birgit Radke auf das fehlende Ergebnis zu der Untersuchung zur temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF). Für Herbst 2020 wurde ein Ergebnis in Aussicht gestellt. Jetzt wird auf Mitte 2021 (!) vertröstet.
• Außerdem betonte Birgit Radke nochmals das Fehlen von Alternativen-Untersuchungen zum 8-spurigen Ausbau im Zuge der vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung.
• Sowohl Bürgermeister Frank Schneider / Langenfeld als auch der Hildener Baudezernent Peter Stuhlträger verwiesen auf die ablehnenden Resolutionen der Anrainerstädte gegen den Ausbau der A3, um wichtige Naherholungsgebiete zu erhalten. Ungezügelter Flächenfraß sei deshalb nicht geboten, sondern ggf. eine Kapazitätserhöhung durch TSF.
• Es scheint uns, dass es Straßen.NRW und den Moderatoren eher um eine positive Außendarstellung ging als um ein echtes Zugehen auf die Kritiker des Projekts. Man sieht das schon daran, dass es seitens der Pressestelle von Straßen.NRW abgelehnt wurde, einen Hinweis auf unsere Webseite in der Pressemitteilung mit zu veröffentlichen ??!!!
• Insofern erwarten wir in den Aussagen von Straßen.NRW und den Moderatoren wesentlich mehr substanziellen INHALT bei den Folgeveranstaltungen.

Natürlich werden wir an dieser Stelle weiter über die Dialogforen berichten und werden alles, was wir im Sinne unserer Initiative vertreten auch in diese Veranstaltungen mit einbringen. Für uns ist jede Kapazitätserweiterung, die über eine temporäre Seitenstreifenfreigabe hinaus geht, verkehrspolitischer Unsinn und umweltpolitischer Frevel an der Landschaft. Daher werden wir uns nicht „konstruktiv“ an der am wenigsten schädlichen Ausbautrasse beteiligen.
Unseren Themen hat man in dieser Veranstaltung noch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, deswegen war es auch zwingend notwendig, nochmals auf unsere Bürgerinitiative hinzuweisen. Wichtig war es daher, dass wir nochmals deutlich auf unsere Webseite hingewiesen haben, weil es uns erschien, dass sie den meisten Videokonferenz-Teilnehmer noch nicht bekannt war.