Das Klimaschutzgesetz von 2019 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu müssen Auswirkungen auf die Überprüfung von Straßenbauprojekten bezüglich der Klimaschädlichkeit haben.
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In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Fraktionen der GRÜNEN von Hilden bis Leverkusen gegen den Ausbau der A3 ausgesprochen.
Die Autobahn GmbH hat vom 15. bis 19.3.2021 einen digitalen Infomarkt zum geplanten Ausbau der A3 veranstaltet. Damit der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Planung nicht überhört wird, haben sich die Ausbaugegner zahlreich beteiligt.
Straßen.NRW (jetzt: Autobahn GmbH) hatte vom NRW-Verkehrsminister den Auftrag bekommen eine Machbarkeitsstudie zur temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) zu erstellen. Jetzt legen die Planer Zahlen vor, wobei die TSF ungewöhnlich schlecht bewertet wird.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den geplanten 8-spurigen A3-Ausbau auf die Liste der umweltschädlichsten und sinnlosesten Fernstraßen-Projekte Deutschlands gesetzt.
Die GRÜNEN haben eine Anfrage an den NRW-Landtag gestellt, wann die für Herbst 2020 zugesagte Machbarkeitsstudie zur temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) vorliegen wird und bis wann die TSF umgesetzt werden kann.
Am 19.1.2021 fand die 2. Sitzung des Dialogforums wiederum als Videokonferenz statt. Dabei wurde sachlich, aber auch sehr kontrovers zwischen den Planern und Gutachtern auf der einen Seite und den Gegnern des Ausbaus auf der anderen Seite diskutiert.
In einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, Grüne, FDP, OPlus, Bürgerliste und Linke beschlossen, jede Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH zu verweigern und alle rechtlichen Mittel gegen den oberirdischen Ausbau auszuschöpfen und mit den übrigen Anrainerstädten der A3 zu kooperieren.
Am 9.12.2020 fand per Videokonferenz die Vorstellung der UVU (Umweltverträglichkeitsuntersuchung) zur Verbreiterung der A3 auf 8 Spuren für die Träger öffentlicher Belange statt. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass es keine umweltverträgliche Lösung gibt.
Letztes Jahr hatte die Leverkusener SPD noch eine Resolution gegen den 8-spurigen Ausbau der A3 verhindert. Nach der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gegen Tunnellösungen für A1 und A3 plädiert sie nun endlich dafür.